Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Vermietvertrag“ zwischen [noch offen: Name bzw. Firma] („Anbieter“) und dem Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistung
(1) Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Funktionen, die als „Demnächst“ gekennzeichnet sind, sind nicht geschuldet.
(2) Die Software stellt Vertragsvorlagen und Werkzeuge bereit. Sie ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Für Inhalt und Verwendung der mit der Software erstellten Verträge, Protokolle und Rechnungen ist der Kunde selbst verantwortlich.
(3) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.
§ 3 Kostenloser Testzeitraum
(1) Der Kunde kann die Software 7 Tage kostenlos und mit dem vollen Funktionsumfang des Tarifs Pro testen. Für den Test sind keine Zahlungsdaten erforderlich.
(2) Der Testzeitraum endet automatisch. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht nur, wenn der Kunde ausdrücklich einen Tarif bucht.
(3) Rechnungen, die im Testzeitraum erstellt werden, sind als Testrechnung gekennzeichnet, tragen eine eigene Test-Nummer und sind keine gültigen Rechnungen im steuerlichen Sinn. Der Kunde kann sie – ebenso wie alle anderen im Test angelegten Daten – während des Testzeitraums vollständig löschen. Nach Buchung eines Tarifs beginnt die Rechnungsnummerierung neu.
§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
(1) Der kostenpflichtige Vertrag kommt mit der Buchung eines Tarifs durch den Kunden und deren Bestätigung durch den Anbieter zustande.
(2) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten [noch offen: Kündigungsfrist] gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise [noch offen: netto oder brutto]. Zahlungsweise und Fälligkeit: [noch offen: Zahlungsweise und Fälligkeit].
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass er die Daten seiner eigenen Kunden rechtmäßig verarbeitet, insbesondere dass er sie erheben und in der Software speichern darf.
(3) Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte speichern und die Sicherheit der Software nicht beeinträchtigen.
§ 7 Daten des Kunden
(1) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben dessen Daten. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden des Kunden ausschließlich in dessen Auftrag; hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit diesen Bedingungen vereinbart wird.
(2) Abgeschlossene Verträge, Protokolle und Rechnungen werden unveränderbar gespeichert, damit sie nachvollziehbar bleiben. Aufbewahrungspflichten des Kunden (z. B. für Rechnungen) bleiben dessen Verantwortung; der Kunde kann seine Dokumente jederzeit als PDF herunterladen.
(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen herunterladen. Danach löscht der Anbieter sie, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für die rechtliche Wirksamkeit der vom Kunden verwendeten Verträge, Vorlagen und Rechnungen haftet der Anbieter nicht, soweit nicht Absatz 1 eingreift.
§ 9 Änderungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus sachlichem Grund erforderlich ist. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.